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ACTA
Greilich: „ACTA ist an Intransparenz gescheitert und das ist gut so“
Erleichtert nahm der Gießener Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, die Aussage der EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, auf, wonach es wahrscheinlich sei, dass das von zahlreichen Protesten der Netzgemeinde begleitete Anti-Piraterie Abkommen ACTA nicht in Kraft treten werde: „Ich nehme wohlwollend zur Kenntnis, dass nun auch die EU-Kommission zu der Einsicht gekommen ist, dass das Vertragswerk in seiner derzeitigen Fassung nicht in Kraft treten wird. Insofern ist das Vertragswerk an Intransparenz gescheitert und das ist gut so. Für Deutschland hätte durch ACTA ohnehin keinerlei Bedarf für eine neue Gesetzgebung bestanden, da alle vorgesehenen Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums in Deutschland zum Teil seit Jahren bestehen.
Konferenz der FDP Ortsvorsitzenden
Greilich berichtet vor FDP-Ortsvorsitzenden des KV Gießen: „Landesparteitag demonstrierte einmal mehr Geschlossenheit der hessischen Liberalen - Stabilitätsanker der Koalition“
Ein überaus positives Fazit nach dem Landesparteitag in Niedernhausen und den jüngsten Wahlerfolgen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zog der Vorsitzende der FDP im Kreis Gießen, Andreas Becker, bei einem Treffen der liberalen Ortsvorsitzenden des Kreisverbands Gießen in Lich: „Wir alle spüren, dass sich das Blatt nach einer langen Durststrecke endlich wieder zum Guten wendet. Vor allem die von vielen Skeptikern nicht für möglich gehaltenen Wahlerfolge in Kiel und Düsseldorf haben der FDP bundesweite Beachtung eingebracht und ein wichtiges Signal ausgesendet: Die FDP ist wieder da und stellt mit ihrer konsequent liberalen Ausrichtung gerade in Zeiten hoher Überschuldung und zunehmender Beschneidung von Bürgerrechten eine attraktive Wahloption für die Wählerschaft dar. Die hessische FDP hat auf dem Landesparteitag in Niedernhausen einmal mehr ihre Geschlossenheit demonstriert und blickt der Zukunft mit Mut und Zuversicht entgegen.“
Extremismus
GREILICH: Angriffe auf die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung entschieden abwehren„Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit, sie will immer wieder neu errungen werden. Und zwar vor allem gegen jene, die ihr feindlich gegenüberstehen.“