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Harmonisierung des Datenschutzes
GREILICH: Spielregeln, die für alle Mitgliedstaaten gelten, dürfen nicht zu einem Absinken des vorhandenen Schutzniveaus führen„Eine Harmonisierung des Datenschutzes im europäischen Rechtsrahmen kann dazu beitragen, den Datenschutz europaweit einheitlich voranzubringen.“
Polizeieinsätze im Ausland
GREILICH: Anhörung bestätigt Skepsis - Entsendegesetz der SPD birgt mehr Probleme als Lösungen„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, dass man kein Gesetz macht. Letzteres gilt im Ergebnis für den Entwurf der SPD.“
Rechtsextremismus
GREILICH: Hessen geht wirksam gegen Rechtsextremismus vor„Hessen hat unter der schwarz-gelben Regierungskoalition sehr gute Ergebnisse in der Extremismusbekämpfung erzielt.“
Aktuelles zum Mitgliederentscheid
Der dritte Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP ist eingeleitet. Jetzt kommt es auf Sie an. Auf meiner Informationsseite finden Sie neben den Antragstexten, Informationen zu Ablauf, Inhalt und Organisation des Mitgliederentscheids, sowie den Link zur Sonderseite auf der Homepage der FDP zum Mitgliederentscheid.
Rede zum Verbot von Hells-Angels-Clubs in Hessen
Aufzeichnung der Rede durch das HR-Fernsehen .
Mitschrift der Rede im Plenarprotokoll DS 18/87 S.5598.

