Wolfgang Greilich - Für Mittelhessen im Hessischen Landtag

Polizeiliche Kriminalstatistik

„Die sinkenden Fallzahlen bei weiter steigenden Aufklärungsquoten beweisen: Hessens Polizistinnen und Polizisten leisten exzellente Arbeit, sowohl in der Verfolgung von Taten, als auch in der Prävention. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank und Anerkennung“, erklärte heute der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang GREILICH.

Greilich, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist, erklärte weiter:

„Besonders erfreulich ist der Rückgang bei den Gewalt- und Rohheitsdelikten, sowie bei der Jugendkriminalität. Offenkundig zahlen sich die Bemühungen, die im Rahmen der Bekämpfung dieser besonders für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung relevanten Kriminalitätsbereiche aus.“

Es gebe aber auch punktuell Anlass zur Besorgnis. So sei der gegenläufige Trend bei den Wohnungseinbruchsdiebstählen Ansporn, dieses Feld künftig besonders aufmerksam zu beobachten. „Hessens Lage mitten in Deutschland und Europa bedingt auch, dass wir teilweise mobile Tätergruppen haben, die über die Verkehrswege in den prosperierenden Ballungsraum Rhein-Main gelangen, um dort ihre Taten zu begehen.“

Die Polizei setze hier auf einen mehrfachen Ansatz. Eine schnelle Reaktion auf Einbrüche durch die Tatortkommissariate führe zu einer signifikanten Erhöhung der Ausbeute an verwertbaren Spuren und fördere somit den Ermittlungserfolg. „Auch in der Einbruchsprävention liegt ein wichtiger Schwerpunkt. Die Polizei berät die Bürgerinnen und Bürger auch dabei, wie sie ihr Hab und Gut vor Einbrechern wirksam schützen können. Dass immer mehr Taten über den Versuch nicht hinauskommen, ist eine positive Entwicklung, die die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen unterstreicht“, erklärte Greilich.

„Hessen ist weiter auf einem ausgezeichneten Weg bei der Kriminalitätsbekämpfung und der Tataufklärung. Diesen Weg wird die Koalition aus FDP und CDU auch weiterhin konsequent fortsetzen“, so Greilich.

Spielhallengesetz

Weiter erklärte Greilich anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Hessischen Landtag:

„Krankhafte Spielsucht ist ein ernstes Thema, das uns alle angeht. Es bedarf des aktiven Zusammenwirkens privater und öffentlicher Stellen, um die Suchtgefahr wirksam zu begrenzen. Dabei sind die vorgeschlagenen Regelungen ein weiterer Baustein im Gesamtkonzept einer effektiven Suchtprävention.

Der Gesetzentwurf ist insgesamt ausgewogen. Er findet den richtigen Weg, auf der einen Seite die Spielsucht wie auch illegale Spielhöllen zu bekämpfen. Auf der anderen Seite gewährleistet er auch des Recht der Menschen, in ihrer Freizeit prinzipiell das zu tun, was sie selbst für richtig halten. Das ist Ausdruck der allgemeinen Handlungsfreiheit der Menschen, die wir als Liberale gegen alle Bevormundungsversuche hochhalten. Deshalb begrüßen wir auch, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung anders als die Vorschläge der Opposition keine ausufernde, sondern eine auf das für die Bekämpfung von Kriminalität notwendige Maß beschränkte Videoüberwachung vorsieht.

Ausufernde und grundlose Überwachung unbescholtener Bürger ist mit uns nicht zu machen!“

Datenschutzberichte

"Aber wir müssen darauf achten, dass Spielregeln, die für alle Mitgliedstaaten gelten, nicht zu einem Absinken des vorhandenen Schutzniveaus in Deutschland und speziell in Hessen führen. Alleingänge der EU bei Durchführungsbestimmungen kann und darf es daher nicht geben“, erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH.

Weiter sagte Greilich anlässlich der heutigen Erörterung der Datenschutzberichte im Hessischen Landtag:

„Datenschutz ist längst keine Angelegenheit mehr, die einzig im Verhältnis zwischen Bürger und Staat angesiedelt ist. Da wir heutzutage auf Schritt und Tritt digitale Fußabdrücke hinterlassen, ist es für die Wahrnehmung der individuellen Verantwortung für die eigenen Daten ganz entscheidend, darüber informiert zu sein, welche Daten im Einzelfall hinterlassen werden, und vor allem, was mit ihnen geschieht. Deshalb haben wir entschieden, dass der Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten durch dessen erweiterte Zuständigkeit künftig auch den Datenschutz im privaten Bereich umfasst.“

Auch von privater Seite würden Daten längst auf breiter Front erhoben, gesammelt, verknüpft, verwendet und verkauft. Auch sei der Staat nicht frei von Interessenkonflikten, wenn es z.B. um den Zugriff auf private Datenbestände gehe. „Daher haben wir als Regierungskoalition unter Federführung der FDP-Fraktion in die Beratungen zur Neuordnung des Datenschutzes im Hessischen Landtag auch die Fraktionen der Opposition eingebunden. Im Konsens aller demokratischen Fraktionen haben wir die Position des Hessischen Datenschutzbeauftragten durch Ergänzung der Regelungen zur Unabhängigkeit und zur Übertragung der Zuständigkeit für den privaten Datenschutz entscheidend gestärkt.“ Greilich würdigte in diesem Zusammenhang die bislang von den Mitarbeitern des Regierungspräsidiums in Darmstadt geleistete, „hervorragende Arbeit als Aufsichtsbehörde über den privaten Datenschutz“. Er verwies aber auf die sachlich und europarechtlich gebotene Zusammenlegung. „Die unabhängige Kontrolle über den Datenschutz wird in der Zukunft nun gemäß den europäischen Vorgaben aus einem Guss geleistet werden“, so Greilich. „Damit ist Hessen als ‚Ursprungsland des Datenschutzes‘ erneut an der Spitze.“